Umwelt

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Bis 2003 lag Niedersachsen umweltpolitisch im Ländervergleich an der Spitze, heute aber leider ganz am Ende. Umweltpolitik ist das zentrale Politikfeld der Zukunft. Fortschritt ohne Umweltschutz wird es nicht mehr geben. Das ist gut für die soziale Gerechtigkeit, für Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität in unserem Land.

Die SPD will die Naturschutzgruppen und -verbände weiterhin unterstützen. Die Beteiligungsrechte für Verbände bleiben bestehen. Die CDU will das Verbandsklagerecht abschaffen,

Die Schröder-Regierung hatte die Grundlagen für den Umbau unserer Energieversorgung mit dem EEG-Gesetz beschlossen. Erneuerbare Energien haben Vorrang, Ein Umbau braucht Zeit. Für die Übergangszeit ist genau zu prüfen, ob veraltete Kraftwerke durch CO2-reduzierte Neuanlagen ersetzt werden müssen. Als erste Maßnahme nach der Landtagswahl wird die SPD mit der „Landesinitiative Energieeffizienz“ die Energieversorgung der Landesbehörden auf regenerative Energien umstellen. Es wird ein „runder Tisch“ für einen Klimaschutzpakt mit allen Akteuren dieses Bereiches eingerichtet. Neue Atomkraftwerke bieten keine Lösung, sondern sie bringen nur neue Probleme. Die SPD hält an den Restlaufzeiten fest.

Die SPD hatte vor dem Regierungswechsel Vogelschutz- und FFH-Gebietsmeldungen angeschoben. In Niedersachsen sind 11,7 Prozent oder ca. 600.000 Hektar als schutzwürdiges FFH-Gebiet gemeldet. Sollte der wirtschaftliche Druck auf schutzwürdige Flächen andauern, muss das Land finanziell oder gesetzgeberisch aktiv werden.

Klimaänderungen werden z. B. am veränderten Verhalten des Vogelzugs deutlich. Wenn Gänse sich deshalb in unseren Breiten einfinden, ist das ein klimatisches Alarmsignal für notwendige Verhaltensänderungen des Menschen, aber noch lange kein Grund, die Flinte anzulegen.