Europa
Europa
Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit ein. Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents eingeleitet und ermöglicht. Krieg, Vertreibung und Hunger sind überwunden. Die Europäische Union ist vor allem ein Friedensprojekt, wir wollen sie zur handlungsfähigen Friedensmacht ausbauen. Europa ist aber auch eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft. Das europäische Gesellschaftsmodell verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit. Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die Rechte der Minderheiten. Die Sozialdemokratie steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt. Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die Europäische Union tun.
Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt geschaffen und erfolgreich
eine einheitliche Währung eingeführt. Dies war im Interesse der Bürger Europas. Aber weder in Deutschland noch in Europa werden kann die Politik hinnehmen, dass aus der Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft hervorgeht. Dazu werden verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben gebraucht.
Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss die europäische Sozialunion mit gleichem Rang treten. Es gibt unterschiedliche nationale Ausprägungen und Traditionen des europäischen Sozialmodells. Gemeinsame Grundlagen für alle Sozialstaaten in Europa sind aber ein leistungsfähiger Staat, Sozialsysteme zur Absicherung elementarer Lebensrisiken, ein hohes Bildungsniveau, öffentliche Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die europäische Sozialunion respektiert nationalstaatliche Traditionen, schafft aber gleichzeitig verbindliche europäische Regeln und Standards, die nicht unterschritten werden dürfen. Wir wollen Sozialsysteme nicht vereinheitlichen, uns aber mit den anderen Mitgliedstaaten auf einen sozialen Stabilitätspakt verständigen. Für die Vereinbarung eines sozialen Stabilitätspakts zwischen den Mitgliedstaaten schlagen wir Ziele und Standards für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben vor, die sich an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend ist, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen.
Daher ist mir wichtig, dass in den europäischen Unternehmen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer abgesichert und ausgebaut wird Um die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken und durchzusetzen, setzt die SPD auf eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge. Damit der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht ruiniert, möchte ich europaweite Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
