Einwanderung

Einwanderung

Deutschland ist Einwanderungsland. Daran gibt es heute zum Glück selbst bei der CDU keinen Zweifel mehr. Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert. Sie wird weitergehen, und die Politik muss unsere Gesellschaft darauf vorbereiten. Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderer.

Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen. Es setzt aber auch klare Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Daher darf niemand Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten und zu bilden. Die SPD strebt selbstverständlich die Einbürgerung der zu uns kommenden Menschen an. Sie ist dabei nicht das Ende der Integration, aber sie ermöglicht die volle politische Teilhabe. Dabei schließen wir Mehrstaatlichkeit nicht aus. Denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere Zeit hier leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht ermöglichen, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.

Die SPD steht ausdrücklich zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen. Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.