Das macht mir Mut - Ein Kommentar

24. März 2010

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Im Bundeshaushalt fehlen 80 Milliarden Euro, liebe Leserinnen und Leser. Ganz klar: Am Sparen führt kein Weg vorbei. Da gehören alle Ausgaben auf den Prüfstand. Das wird hoffentlich das Aus für die Y-Trasse bedeuten.

Schauen wir uns das Loch im Bundesverkehrswegeplan einmal genauer an. Für 47 als vordringlich eingestufte Projekte gibt es keine Finanzierungsvereinbarung. Das gilt sogar für die 16 internationalen Baumaßnahmen, zu denen sich Deutschland vertraglich oder per Regierungsvereinbarung verpflichtet hat.

Eigentlich sollten alle Vorhaben bis 2015 fertig sein. Aber selbst wenn man sich zehn Jahre mehr Zeit nähme, bräuchte die Bahn jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro. Dabei sind Kostensteigerungen und zusätzliche Bedarfe noch nicht berücksichtigt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spricht denn auch von eigentlich notwendigen weiteren 1,5 Milliarden pro Jahr. Macht insgesamt 3,2 Milliarden. Vorgesehen hat der Bund aber nur knapp 1,2 – nicht einmal die Hälfte. Und allein der neue Bahnhof in Stuttgart wird wenigstens vier Milliarden verschlingen: den kompletten Ansatz für mehr als drei Jahre.

Angesichts dieser Zahlen ist es unverantwortlich, dass sich Landesverkehrsminister Jörg Bode auf die Zusage Ramsauers verlässt, die Y-Trasse werde gebaut. Das drängendste Problem der Bahn in Norddeutschland ist die Anbindung der Häfen. Mehrere unabhängige Gutachten kommen aber zu dem Ergebnis, dass die mindestens 2,5 Milliarden teure ICE-Strecke da nur wenig hilfreich wäre. Viel sinnvoller und auch billiger sei es, das bestehende Netz auszubauen und dabei auch die Privatbahnen einzubeziehen, sagen die Experten.
 

Schneller als der Hamburger Hafen wächst der in Bremerhaven. Mit der Fertigstellung des Ports in Wilhelmshaven wird es zu einer weiteren Verschiebung der Anlandungen kommen. Und das Problem beim Güterabtransport sind weniger die Verbindungen als die Knoten Bremen, Hamburg und Hannover.
 

Der Ausbau heutiger Nebenstrecken würde die Knoten entlasten. Güterzüge aus Hamburg könnten wie bisher einerseits über die Altstrecke Hamburg-Uelzen-Hannover fahren. Als zweite Route könnte Hamburg-Rotenburg (langfristig viergleisig) und (heute eingleisig, dann zweigleisig) weiter über Verden an Hannover vorbei nach Minden genutzt werden. Dritte Möglichkeit: die Heidebahn ab Buchholz Richtung Süden.

Container aus Cux- und Bremerhaven werden heute fast ausschließlich über Bremen gefahren. Dieses Nadelöhr müssen auch viele der künftigen Waggons aus Wilhemshaven passieren. Da würde ein Ausbau der Strecke von Bremerhaven über

Bremervörde, Zeven und Rotenburg weiter nach Verden für Entlastung sorgen.
Dieses Maßnahmenpaket wäre nicht nur leistungsfähiger, sondern auch billiger und umweltverträglicher als die Y-Trasse. Die wäre zudem frühestens 2025 fertig, wenn überhaupt – dann aber ist der Verkehrsinfarkt längst da. Im Gegensatz dazu könnten die alternativen Vorhaben Stück für Stück umgesetzt werden. So würde das Netz in dem Maße verbessert, in dem das Güteraufkommen steigt.
 

Letzter wichtiger Vorteil: Der Ausbau vorhandener Strecken käme auch dem Nahverkehr zugute. Wir hätten nicht nur die Belastung durch mehr Gütertransporte zu tragen, sondern auch einen Nutzen, würden buchstäblich mitgenommen. Gerade angesichts steigender Spritkosten ist daher mit einer viel größeren Akzeptanz zu rechnen als für eine neue Rennbahn ohne Bahnhöfe, die den Regionalverkehr zwischen Hamburg und Bremen sowie Bremen und Hannover sogar behindert.
 

All diese Argumente sind nicht neu, liebe Leserinnen und Leser. Aber dank der Finanzschwierigkeiten wird man sie endlich würdigen und Konsequenzen ziehen müssen. Bei etlichen meiner Kollegen in der SPD-Landtagsfraktion jedenfalls ist ein

Umdenken zu erkennen. Das macht mir Mut.
 

Ralf Borngräber
 

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